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BGH, 03.03.1970 - 5 StR 3/70 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Freiwilligkeit des Rücktritts von versuchter Notzucht
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- BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
gutes Zureden des Opfers - § 177 StGB, § 24 StGB, 'Aufgabe', Rücktrittsmotiv
Auszug aus BGH, 03.03.1970 - 5 StR 3/70
§ 46 Nr. 1 StGB setzt allerdings voraus, daß der Täter die Durchführung seines verbrecherischen Entschlusses im ganzen und endgültig aufgibt (BGHSt 7, 296, 297) [BGH 14.04.1955 - 4 StR 16/55].Auch dann wäre ein freiwilliger Rücktritt nicht ausgeschlossen, selbst wenn der Angeklagte noch bis zu diesem Augenblick die Absicht gehabt haben sollte, den Geschlechtsverkehr zu erzwingen (vgl. BGHSt 7, 296, 299 [BGH 14.04.1955 - 4 StR 16/55]/300).
Sollte das Landgericht auf Grund der neuen Hauptverhandlung Freiwilligkeit des Rücktritts vom Verbrechen der versuchten Notzucht bejahen, so würde das nicht hindern, den Angeklagten wegen Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu verurteilen (BGHSt 7, 296, 300 [BGH 14.04.1955 - 4 StR 16/55]; 17, 1, 2) [BGH 07.11.1961 - 1 StR 407/61].
- BGH, 07.11.1961 - 1 StR 407/61
Gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen trotz freiwilligen Rücktritts vom …
Auszug aus BGH, 03.03.1970 - 5 StR 3/70
In einem derartigen Falle entfällt die Bestrafung wegen Gewaltunzucht nicht aus dem Gesichtspunkt der Gesetzeseinheit (vgl. BGHSt 17, 1, 2) [BGH 07.11.1961 - 1 StR 407/61].Sollte das Landgericht auf Grund der neuen Hauptverhandlung Freiwilligkeit des Rücktritts vom Verbrechen der versuchten Notzucht bejahen, so würde das nicht hindern, den Angeklagten wegen Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu verurteilen (BGHSt 7, 296, 300 [BGH 14.04.1955 - 4 StR 16/55]; 17, 1, 2) [BGH 07.11.1961 - 1 StR 407/61].